07.11.2007

Demokratie in Rheinland-Pfalz: Eine Farce?

Die angebliche Verteidigung der Demokratie ist eine beliebte SPD-Floskel im Kampf gegen die NPD.
Da die SPD ihre bundespolitische Talfahrt auch in Rheinland-Pfalz schmerzhaft zu spüren bekommt, sind es vor allem Kurt Beck und der Innenminister K.P.Bruch, die ein NPD-Verbot fordern.
Weil nun aber die NPD eine demokratische und damit legale Partei ist,sind juristisch stichhaltige Argumente der roten Genossen nicht zu erwarten. Daher rüsten Beck und sein Machterhaltungsapparat sich schon für die kommenden Wahlgänge zwischen Rhein und Eifel.
So wurden vor einigen Monaten sämtliche Kommunen mit einem unsäglichen Anti-NPD-Pamphlet ausgestattet, um die politische Arbeit der nationalen Opposition zu verhindern. Da Herausgeber der Broschüre das Mainzer Innenministerium ist,klagt der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz auf eine Einstweilige Anordnung auf Grundlage eines Organstreits. Der Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz hat diese Klage gegen die fadenscheinigen Einwände des Innenministeriums und SPD-Landtagspräsidenten angenommen.
Doch bei der Überprüfung der zuständigen Richter fiel auf,daß auch die SPD-Landrätin von Bad Dürkheim, Frau Sabine Röhl, im Kollegium vertreten ist.Als Landrätin profilierte sich Frau Röhl gerne verbal gegen die NPD und darf nun 100 000 Euro Steuergelder im Kampf gegen nationale Strukturen in ihrem Kreis verpulvern.
Aus diesem Grunde hat die NPD einen Antrag auf Ausschluß von Frau Röhl wegen Befangenheit gestellt.
Von einer SPD-Repräsentantin, die häufig scharf gegen die NPD polemisiert hat,kann ein gerechtes Urteil nicht erwartet werden!
Da der zuständige Gerichtspräsident weitere Anträge fürchtet, wurden dem Landeesverband alle kummunalpolitisch aktiven Richter mitgeteilt.
Der Landesvorsitzende Peter Marx erklärte dazu:" Es ist eine Farce,daß Frau Röhl nicht von sich aus ihre Befangenheit erklärte.
Dies ist für einen demokratischen Rechtsstaat unwürdig.Frau Röhl soll schleunigst ihren gutdotierten Richterposten abgeben und die drei Brandanschläge auf NPD-Objekte in ihrem Landkreis aufklären helfen. Auch der Innenminister Bruch führt sein Amt nicht angemessen aus,was seine Vetternwirtschaft beweist."
Gerechtigkeitsstreben ist Urelement guter Politik und Rechtsprechung.
Schmählich hat die herrschende Klasse diese deutsche Tugend verraten!

Verantwortlich:Safet Babic,Landespressesprecher ...