02.12.2006

Polizeiwillkür in Wiesbaden

Am 2.12.06 sollte eine Demonstration der NPD in Wiesbaden auf dem Gräselberg stattfinden. Das Motto lautete: „Stoppt die Islamisierung Europas – Keine Moschee auf dem Gräselberg!“
Mit diesem Motto, griff die NPD ein Thema auf, welches vielen Menschen auf dem Gräselberg auf dem Herzen liegt. Im persönlichen Gespräch berichteten einige Gräselberger darüber, dass sie sich in diesem Viertel nicht mehr zuhause fühlen würden, da sie zur Minderheit im eigenen Land wurden. Der Siedepunkt ihres Unmuts wurde erreicht, als die Stadtverwaltung beschloss, einen Nutzungsänderungsantrag für ein islamisches Zentrum der umstrittenen Milli Görüz Gesellschaft, zuzulassen.

Aus Protest gegen den geplanten Bau des Zentrums, meldete die NPD eine Demonstration an. Nach einem Verbotsantrag der Stadtverwaltung entschied das Gericht allerdings, dass die Demonstration stattfinden dürfe. So versammelten sich dann 80 nationale Aktivisten am Bahnhof in Wiesbaden-Biebrich um den Deutschen auf dem Gräselberg zu signalisieren, ihr seid nicht allein. Allerdings sollte diese Solidaritätsbekundung nicht lange dauern. Nach etwa 300 Metern stoppte der Zug und es kam eine Meldung über Lautsprecherwagen, dass die Polizei eine Blockade linker Störer auflösen müsse. Nachdem sich nach einer halben Stunde warten immer noch nichts getan hatte, kam eine zweite Meldung. Die Demonstration soll aufgelöst werden, da angeblich volksverhetzende Parolen gerufen worden wären. Es handelte sich bei der beanstandeten Parole um den Satz „Ali, Mehmet, Mustafa – Geht zurück nach Ankara!“

Diese Parole wurde schon unzählige Male auf nationalen Demonstrationen skandiert, aber ausgerechnet heute soll sie verboten sein. Der aufmerksame Beobachter merkte schnell, dass die Polizeileitung gar nicht vor hatte uns überhaupt laufen zu lassen. Denn selbst nachdem die anwesende Polizei auf ihren offenen Rechtsbruch aufmerksam gemacht wurde, untersagte sie nach der Auflösung der Demonstration auch alle weiteren Spontandemonstrationen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Handgreiflichkeiten von Seiten der Polizei gegen eine körperlich beeinträchtigte Demonstrationsteilnehmerin. Von Seiten der Demonstrationsleitung wurde angekündigt rechtliche Schritte gegen die Einsatzleitung der Polizei zu unternehmen.

Trotz aller Willkür von Seiten der Polizei steht eines Fest; die nationale Opposition wird sich von solchen gesetzeswidrigen Handlungen nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin für die Rechte der Deutschen einzustehen.