Skandalurteil in Trier

» Zur Hauptseite wechseln

Weder geschlagen, noch getreten – trotzdem sieben Monate Haftstrafe auf Bewährung!

Würde es eine andere Person betreffen, würde ich die Urteilsbegründung vom 22.Dezember als Realsatire abtun. Mit einer abenteuerlichen Begründung verurteilte das Landgericht Trier zwei junge Studenten wegen gefährlicher Körperverletzung.
Obwohl das Gericht als wahr feststellte, dass ich den linken Plakatabreisser weder geschlagen, noch getreten habe, wurde eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten auf drei Jahren Bewährung ausgesprochen. Aufgrund der leichten Verletzungen des Opfers sollen nicht wir ursprünglich gefordert 2000 Euro, sondern „nur noch“ 400 Euro Schmerzensgeld an den Nebenkläger gezahlt werden.

Die Begründungen des Richters Armin Hardt beruht hauptsächlich auf substanzlosen Annahmen.
So sollen mehrere Telefonverbindungsnachweise belegen, dass ich mit verschiedenen Personen am 18.Mai 2009 einen Tatplan zur gewaltsamen „Abstrafung“ von linken Chaoten entwickelt hätte. Allerdings ist der Inhalt der Telefonate nicht belegt. Daher wurden alle Ermittlungsverfahren gegen diese Personen schon im Frühjahr eingestellt. Vor Gericht machten einige Zeugen von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch oder konnten sogar bestätigen, dass ich um Hilfe beim Plakatieren gebeten und nicht zur Bildung eines Rollkommandos aufgerufen habe. Diese Fakten wurden vom Gericht so gewürdigt, dass das Gericht Rückschlüsse aus dem Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechtes zieht und zwei Entlastungszeugen als unglaubwürdig abstempelt.

Die Argumentation ist auch unlogisch, da ein angeklagtes NPD-Mitglied freigesprochen wurde, obwohl er ein Auto zur Verfügung stellte und mit mir im telefonischen Kontakt stand. Strafverschärfend sei auch die Kandidatur zum Stadtrat für die NPD. Bezeichnenderweise bewertet das Vorstandsmitglied der Klaus-Jensen-Stiftung den Ausschluss aus dem Stadtrat als strafmildernd.

Der Kommilitone von der Jungen Union wurde zu 120 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.
Gegen dieses politisch motivierte Urteil werde ich Revision einlegen!

Verantwortlich:
Safet Babic, Stadtrat in Trier