26.03.2010

Linke in der BVV kündigt Strafanzeige gegen Udo Voigt an

Berlin-Treptow-Köpenick

Der 65. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Streitkräfte zwingt das Kollektiv der etablierten Blockparteien in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wieder einmal sich in ihrem Schuldkult zu suhlen. Ursache für die Verbreitung des autosuggestiven Schuldkultes war die berüchtigte Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der am 8. Mai 1985 die Plattheiten und Propagandafloskeln der stalinistischen DDR in der BRD öffentlich bewarb. Sie diesem Tag halluzinieren auch bis dahin normale BRD-Bürger von einer „Befreiung“. Nach der Begründung des Antrages durch die LINKEN schilderte der Bezirksverordnete Fritz Liebenow der NPD-Fraktion sehr eindrucksvoll wie seine Familie die Kapitulation erlebte. Seine Großmutter und ein älterer Bruder überlebten dieses Ereignis nicht. Seinen Beitrag können Sie nachlesen unter:

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der auch zugleich Vorsitzender der NPD-Fraktion ist, begründete mit klaren Worten, warum sich die NPD nicht dem etablierten Schuldkultantrag des Kollektivs der Blockparteien anschließt. In der hitzigen Debatte über seine Stellungnahme kündigte der Bezirksverordnete Dr. Erxleben (Linke) an, ihn wegen Volksverhetzung anzeigen zu wollen. Die Etablierten befleißigten sich den sinnlosen Antrag zu verharmlosen und lobten ihr Machwerk selbst so intensiv, daß der Grad der Peinlichkeit den Siedepunkt erreichte.

Nachdem sich die Etablierten genug versichert hatten, daß sie mit wachsender Begeisterung von einer „Befreiung“ halluzinieren, fielen sie über die ILA her. Auch im Fall der ILA nimmt die NPD-Fraktion eine klare Haltung ein. Sie lehnt die Anträge der Etablierten ab, die Vorführung von militärischem Fluggerät auf der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) auf dem Gelände des Flughafens Berlin Schönefeld zu beschneiden.

Stefan Lux, M. A.

Geschäftsführer der NPD-Fraktion Treptow-Köpenick von Berlin

Stellungnahme der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick zu dem interfraktionellen Antrag der Etablierten, Drs. Nr.: VI/1419: „65.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus“.

- Es gilt das gesprochene Wort.

Die US-Direktive „JCS-1067“, vom April 1945, die seit dem 14. Mai 1945 Grundlage der amerikanischen Besatzungspolitik ist, wird erstmals am 17. Oktober 1945 veröffentlicht und ist noch heute auf den Weltnetzseiten der US-Botschaft nachzulesen. Ich darf daraus zitieren:

.

Von

- bedingungsloser Unterwerfung –  nicht von dem heute verharmlosenden Begriff der Kapitulation ist dort die Rede.

Wenn Sie heute in Ihrem Antrag den Begriff „Befreiung“ verwenden, reden Sie zwar der political correctness nach dem Mund, leugnen aber die historische Realität oder deuten historische Ereignisse vorsätzlich um.

Diese Tatsache ersehen Sie u. a. durch den Grundgesetzartikel 120, in dem bestimmt ist, daß der Bund die Besatzungskosten trägt. Auch das 2 + 4 Abkommen regelt, daß die besatzungsrechtlichen Bestimmungen des Überleitungsvertrages aus dem Jahr 1955 bis heute Bestand haben.

Allein der alliierte Bombenholocaust der letzten Kriegsmonate gegen die deutschen Städte zur vorsätzlichen Vernichtung von Kulturgütern, bei dem noch hunderttausende deutscher Frauen, Kinder, Verwundete und Greise ermordet wurden, läßt es aus ethischen und moralischen Gründen nicht zu von einer „Befreiung“ zu fabulieren.

Geschützt hinter Sonderregelungen, wie den §§ 130 und 86a des Strafgesetzbuches feiern Vertreter etablierter Blockparteien am Tag tiefster Trauer mit den Besatzermächten, die uns Deutsche nach eigenem Bekunden nie befreien wollten. Sie feiern die „Befreiung“ eines Volkes, welches nach der „Befreiung“ mehr Tote, Geschändete und von Haus und Hof Vertriebene zu beklagen hatte, als während des ganzen Krieges.  

Die Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 8. Mai dient Ihnen heute als unwürdiges Ablenkungsmanöver, um die nicht mehr lösbaren wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu verschleiern. Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.

Opfer sind unteilbar. Wir verneigen uns daher vor allen unschuldigen Opfern des Zweiten Weltkrieges, gleich welcher Nation oder Rasse sie angehört haben. Der Krieg bleibt, und darin stimmen wir vielleicht sogar mit Ihnen überein, eine Tragödie größten Ausmaßes!

Wir wissen, daß Geschichte immer vom Sieger geschrieben wird und können uns der einseitigen Intention Ihres Antrages nicht anschließen.

Berlin, den 25.03.2010

Dipl. sc. pol. Udo Voigt,

NPD-Fraktionsvorsitzender