26.01.2010

Pirmasens: Insolvente Messe lehnt Aufträge wegen „politischer Neutralität“ ab

Pirmasens: Insolvente Messe lehnt Aufträge wegen „politischer Neutralität“ ab

Auf die skandalöse Ablehnung eines Mietvertrages der Messe Pirmasens GmbH(die sich seit November 2009 in Auflösung befindet, um die Insolvenz abzuwenden) mit dem NPD Kreisverband Westpfalz habe ich mit folgender Anfrage aufmerksam gemacht:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,

ich nehme Bezug auf die Anfrage des NPD Kreisverbandes Westpfalz zur Anmietung eines Konferenzsaales der Messe Pirmasens für den 28. November 2009 zwecks Durchführung einer Rednerveranstaltung mit dem Flamen Toon Pauli im Rahmen unserer Vortragsreihe „Geschichte erleben - Soldaten erzählen“.

Auf dem Weg zu einer endgültigen Nachricht erlebte ich zunächst eine Odyssee, die allein schon grundsätzlich eine professionelle Vermietung der Räumlichkeiten der Messe Pirmasens in Frage stellt.

So habe ich zunächst auf den Internetseiten der Messe Pirmasens, die wiederum mit den Seiten der Stadt Pirmasens verlinkt sind, das entsprechende Kontaktformular benutzt. Darauf habe ich per e-mail eine Nachricht bekommen, daß meine Anfrage nicht bearbeitet wird und ich diese erneut an die Geschäftsführung senden solle. Im Folgenden wurden die Kontaktdaten von Frau Elke Tronche angegeben. Unterzeichnet wurde die e-mail ebenfalls von Frau Tronche.

Da Frau Tronche nicht mehr im Amt ist und die Kontaktmöglichkeiten auch nicht weitergeschaltet werden, habe ich dann Frau Heil (Hauptamt) um Übermittlung der Kontaktdaten von Herrn Frey, dem Geschäftsführer der Messe Pirmasens GmbH gebeten.

Von Frau Heil erhielt ich dann am 16.November 2009 die Kontaktdaten von Frau Petra Wagner, da Herr Frey mitteilen ließ, daß Reservierungen von Frau Wagner bearbeitet werden.

Frau Wagner erklärte sich dann kurzfristig bereit, mit mir die Räumlichkeiten zu besichtigen.

Nach der Augenscheinnahme sagte ich zunächst mündlich zu, den Konferenzsaal mieten zu wollen und bat um Ausstellung eines Mietvertrages.

Frau Wagner bat mich, mein Anliegen noch einmal schriftlich zu definieren, was ich am selben Abend noch per e-mail erledigte. Ich habe in der e-mail insbesondere auch darauf verwiesen, daß der NPD Kreisverband Westpfalz des öfteren Räumlichkeiten für Großveranstaltungen benötigt und wir bei zufriedenstellender Abwicklung durch regelmäßige Anmietungen unseren Beitrag zur Auslastung der Immobilie leisten wollen.

Hierzu ist einerseits anzumerken, daß der Belegungsplan, der auf der Internetseite der Messe einzusehen ist, abgesehen von einem Seminar der AOK, gähnende Leere aufweist, andererseits hatte ich mündlich schon darauf hingewiesen, daß der NPD Kreisverband Westpfalz für das Jahr 2010 fünfzehn größere Veranstaltungen darunter auch zwei Musikkonzerte plant, für die wir solche Räumlichkeiten benötigen.

Gemessen an den Konditionen für die Anmietung hätte eine erfolgreiche Vermietung der Stadt Pirmasens Einnahmen in Höhe von 20.000 - 25.000€, zuzüglich der Nebenkosten im Jahr 2010 beschert.

Nachdem ich mehrmals telefonisch nachgefragt hatte, erhielt ich dann am 24.11.2009 per Brief die Nachricht von Herrn Frey, daß zur Wahrung der politischen Neutralität, die gewünschten Räumlichkeiten für parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung stehen. Weiter wurde Bezug auf den Gesellschaftsvertrag genommen. Eine Vermietung kam somit nicht zustande.

Im Bezug auf den Vorgang bitte ich um Übersendung des Gesellschaftsvertrages und möchte folgende Anfragen stellen:

1. Wer verwaltet die Internetseiten der Messe Pirmasens GmbH?

2. Ist angedacht, die Internetseiten zu aktualisieren und damit sicherzustellen, daß Anfragen zur Anmietung von Räumlichkeiten somit nicht ins Leere laufen? Wenn ja, wann und wie soll das geschehen? Wenn nein, warum nicht?

3. Sind Maßnahmen zu einer Auslastung der Räumlichkeiten der Messe Pirmasens in 2010 angedacht? Wenn ja, welche und wann werden diese wie und durch wen umgesetzt?

4. Kann die Messe Pirmasens, die sozusagen „pleite“ ist, angesichts einer Unterbelegung und einer katastrophalen und vernichtenden Haushaltslage der Stadt auf Einnahmen in Höhe von 20.000 – 25.000€ pro Jahr verzichten? Wenn ja, wie soll eine Finanzierung der laufenden Kosten für die Immobilie sichergestellt werden?

5. Welche Räumlichkeiten bietet die Stadt Pirmasens für parteipolitische Veranstaltungen an und wie können diese über wen angemietet werden?

6. Soll angesichts des Vorfalls der Gesellschaftsvertrag dahingehend überarbeitet werden, daß auch politische Parteien die Räumlichkeiten anmieten können? Wenn nein, welchen Beitrag leisten Sie Herr Oberbürgermeister, zur Finanzierung der Immobilie? Wenn ja, wann und durch wen?

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung meiner Fragen.

Anhängend überreiche ich Ihnen noch den Schriftverkehr in chronologischer Reihenfolge zur Kenntnis.

Markus Walter
Volksvertreter