13.07.2010
Detlef Appel
Wenn eine Mehrheit von Abgeordneten eines Kreistages einem Geschäftsordnungsantrag der NPD zustimmt, dann bricht für die „Linken“ und für die in ihrem Schlepptau segelnden politischen Hilfstruppen die Welt zusammen; so geschehen nach der Sitzung des Kreistages Oberhavel am 7. Juli 2010.
Der NPD-Abgeordnete Detlef Appel stellte den (Geschäftsordnungs-)Antrag auf Schluß der Debatte, der von 21 Abgeordneten bei 12 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen wurde. Das ließ die Spitze der „Linken“-Fraktion rotieren. Die rote Ikone der „Linken“, Gerrit Grosse, legte aus Protest gegen die freie Entscheidung ihrer Parlamentskollegen ihr Mandat nieder (Im Landtag wird ihre Anwesenheit ohnehin besser bezahlt). Methusalem-Antifaschist Rainer Tietz (SED/PDS/“Linke“) will „an der Arbeit dieses Hauses nicht mehr teilnehmen“, was kein Verlust wäre.
Entlarvend ist die Begründung von Grosse für ihren Schritt: Weil die Abgeordneten des Kreistages die NPD in ihren Reihen ertragen (?!) und bereit sind, einem Antrag der NPD zu folgen. Was wird aus dem Kreistagsvorsitzenden und dem Landrat? Beide haben dem NPD-Antrag zugestimmt; müssen sie jetzt vor einer linken Spruchkammer Abbitte leisten?
Seit Jahren versuchen SPD und „Linke“ und ihre staatsfinanzierten Hilfswilligen (Hiwis) vom „Mobilen Beratungsteam“, selbsternannte „Courage“-Zirkel etc. Druck auf gewählte Kommunalpolitiker mit dem Ziel auszuüben, niemals einem NPD-Antrag, egal was drin steht, zuzustimmen. Wer gegen diese Vorgabe, die von einem Großteil der lokalen Druck- und Funkmedien sklavisch mitgetragen wird, verstößt, begeht einen „Tabu-Bruch“ und fällt der (linken) Ächtung anheim, was für alle nichtdogmatischen Demokraten allerdings nur eine Auszeichnung sein kann. „Tabus“ sollte es nur in totalitären Regimen geben.
Wer zwanzig Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur noch immer nicht begriffen hat, daß es keine höher- bzw. minderwertigen Abgeordnetenmandate gibt, wer Rede- und Abstimmungstabus errichtet, die mit der Unabhängigkeit eines Volksvertreters völlig unvereinbar sind, hat in keinem Parlament und in keiner Redaktion etwas verloren. Nur in Diktaturen ist der Antragssteller wichtiger als der Antragsinhalt.
Eine Auseinandersetzung mit der NPD auf der Basis von „Tabus“, Geschäftsordnungstricks, der „Skandalisierung“ von Nichtigkeiten, das ist die Basis der von Experten „gegen rechts“ zusammengetragenen Handlungsvorschläge zur Niederhaltung von NPD-Aktivitäten.
Es ist gleichzeitig auch der Offenbarungseid der selbsternannten „Demokraten“, die vor einer tatsächlichen politischen Auseinandersetzung mit der NPD immer geflüchtet sind. Denn sie war niemals wirklich beabsichtigt. Dies verwundert auch nicht in einem Land, in dem die Selektion von Gästen an der Hotelrampe gerichtlich legalisiert worden ist.
PS: Übrigens hat Detlef Appel schon am Jahresanfang in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung ohne großes Aufsehen einen Antrag durchgebracht.
- sn -
