30.06.2010

Das kleinere Übel: Gauck statt Türken-Wulff

Dritter Wahlgang notwendig - NPD zieht Kandidaten Frank Rennicke zurück

Auf Vorschlag von Frank Rennicke und in Absprache mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt haben sich die NPD-Wahlmänner Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller darauf verständigt, den nationalen Liedermacher vor dem 3. Wahlgang als Kandidaten zurückzuziehen.

Anlaß dafür ist das Ergebnis des 2. Wahlgangs, nach dem die rechnerische Möglichkeit besteht, daß die NPD-Stimmen über den nächsten Bundespräsidenten entscheiden könnten. Im 2. Wahlgang entfielen auf Christian Wulff 615 Stimmen, auf Joachim Gauck 490 Stimmen, auf Luc Jochimsen 123 Stimmen. Der eigene NPD-Kandidat Frank Rennicke erhielt wieder 3 Stimmen. 7 Wahlmänner enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Nimmt man dieses Ergebnis als Grundlage und setzt man voraus, daß die Linken nach dem Rückzug ihrer Kandidatin trotz massiver Bedenken den Kandidaten Gauck wählen, entfielen möglicherweise im 3. Wahlgang 616 Stimmen auf den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde und nur 615 auf Wulff.

Zu der Rücknahme der Kandidatur erklärte Frank Rennicke:

"Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen. Jetzt besteht die Möglichkeit, daß die drei NPD-Wahlmänner über den nächsten Bundespräsidenten entscheiden. Der Rückzug von der Kandidatur bedeutet keine politische Stellungnahme für den Kandidaten Joachim Gauck. Herr Gauck hat sich zwar Verdienste durch seine beharrliche Benennung der SED-Verbrechen erworben. Es gibt aber viele gute Gründe, auch diesen Kandidaten abzulehnen. Doch mit dem Ergebnis dieser Wahl - sollte er mit den NPD-Stimmen gewählt werden - wird Herr Gauck leben müssen. Für die Aussicht auf einen Bundespräsidenten von NPD-Gnaden bin ich gerne und aus innerer Überzeugung bereit, auf eine Kandidatur zu verzichten. Hinzu kommt, daß ein Bundespräsident Christian Wulff ein verheerendes politisches Zeichen wäre, denn dieser Mann war es, der als Ministerpräsident erstmals eine Türkin zur Ministerin ernannt hat. Gauck wäre im Vergleich zu Türken-Wulff das kleinere Übel. Außerdem würde sich durch einen durchgefallenen! Koalitionskandidaten Wulff die Systemkrise weiter verschärfen."

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag