29.06.2010

Sogar das Sterben wird teurer: Bericht von der Trierer Stadtratssitzung vom 29.Juni 2010

Auch bei hohen sommerlichen Temperaturen konnte die NPD heute den etablierten Ratsfraktionen zusätzlich einheizen. Grundsätzliche Zustimmung signalisierte die NPD für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Förderung von regenerativer Energie, wie etwa der Schaffung eines Dachflächenkatasters oder der Beteiligung am Projekt Windkraftwerk Nusbaum.

Bei der Einbringung des Entwurfes für den städtischen Haushaltsplanes behauptete der SPD-OB Klaus Jensen, daß die wirtschaftliche Talsohle erreicht sei. Gleichzeitig forderte der Sozialdemokrat „alles auf den Prüfstand“ zu stellen. Während der Solidarpakt für Jensen zur Disposition steht, verlor Jensen kein Wort über die Millionen für ausländische Sozialhilfebezieher. Dafür sollen nun die Trierer kräftig zur Kasse gebeten werden. So wird das Parken überall um mindestens 50 Cent pro Stunde erhöht. Kosteten Parkuhren an manchen Stellen MO-FR etwa ein Euro, so forderten die Grünen gar Parkgebühren in Höhe von 2,40 Euro pro Stunde und sprachen sich explizit gegen eine „Brötchentaste“ aus. Zukünftig wird auch an Wochenenden und Feiertagen von Parkern Gebühren erhoben. Auf Seite 42 fordert das „Integrierte Parkraumkonzept“ auch verstärkte Kontrollen.In meinem Redebeitrag machte ich unmissverständlich klar, daß die NPD Gebührenerhöhungen konsequent ablehnt.

Während die etablierten Parteien sich den Staat zur Beute machen, werden die Bürger geschröpft. Die Neufassung der Friedhofssatzung verdeutlichte, dass zukünftig auch das Sterben in Trier teurer wird. Vor allem bei Beerdigungen in den Höhenstadtteilen wie etwa in Filsch oder Irsch werden nun zusätzlich 950 Euro zusätzlich verlangt zu der Grundgebühr von 1100 Euro. Auch die städtischen Marktstandsgebühren wurden kräftig angehoben. Die Ampel von SPD, FDP und Grünen boxte die Gebührenerhöhungen gnadenlos durch.

Neben haushaltspolitischer Bedenken machte ich bei der Debatte um die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Integrierte Gesamtschule und der Realschule plus deutlich, dass solche Schulformen bildungspolitisch überflüssig sind und angesichts der Schließung von „weniger als sieben Schulen“(Originalzitat von der grünen Bürgermeisterin Angelika Birk in der heutigen Rathauszeitung) eine fatale Signalwirkung ausgeht.

Bei den Sanierungsmaßnahmen von über 300 000  für die Europahalle enthielt ich mich meiner Stimme, den juristisch ist die Stadt dazu verpflichet, aber ökonomisch ist das Prestigeobjekt am Viehmarkt schon lange nicht mehr für die Stadt, da der private Pächter keine Miete zahlen muss! Den kostenlosen Beitritt der Stadt Trier zum internationalen Netzwerk Mayors for Peace(Bürgermeister für den Frieden) unterstützte ich voll und ganz. Schließlich ist der Gründer dieses Netzwerkes der Bürgermeister von Hiroshima. Mein Rekurs auf die treue Verbundenheit Japans zum Deutschen Reich und die heutigen US-Kriege empfand der OB Jensen jedoch als „äußerst grenzwertig“.

Meine mündlichen Anfragen zielten diesmal auf ausländische Leistungsbezieher und den Geschehnissen rund um die Landesgartenschau 2004, die mittlerweile Ermittlungen der  Staatsanwaltschaft Koblenz nach sich gezogen hat. Die nächste Stadtratssitzung findet erst am 2.September statt. Aber auch in den langen Sommerferien wird die NPD in Trier weiter aktiv bleiben!

Verantwortlich: Safet Babic, NPD-Mitglied im Stadtrat Trier