Aktuelles
31.05.2004
Für eine Konkretisierung des Konnexitätsprinzips
Als letztes Bundesland hat nun am 27.Mai das rot-gelbe beherrschte Rheinland-Pfalz das Erstattungs- bzw. Konnexitätsprinzip eingeführt und in der Landesverfassung verankert. Demnach dürfen den Kommunen vom Land nur noch Aufgaben und Leistungen per Gesetz übertragen werden, wenn gleichzeitig das Land die Finanzierungslast trägt. Seit mehreren Jahren werden die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von Bund und Land in den finanziellen Ruin getrieben, weil ihnen oftmals das alleinige finanzielle Risiko der gesetzlichen Leistungspflichten, wie etwa Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergartenplätze oder andere Investitionen aufgezwungen wurden, ohne daß hierfür die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die konkrete Umsetzung des Konnexitätsprinzips in Rheinland-Pfalz zeigt jedoch, daß es der Landesregierung mehr um wahltaktische Überlegungen als um das Wohl des Wählers geht, da bisherige Leistungspflichten nicht unter die neue Regelung fallen. Aufgrund des haushaltspolitischen Desasters der rot-gelben Landesregierung werden neue gesetzliche Leistungspflichten voraussichtlich ...
...weiter07.02.2004
Schulung der JN Rheinland-Pfalz
Das Schulungskonzept der JN Rheinland-Pfalz, das bereits 2003 erfolgreich begonnen wurde, mußte natürlich im neuen Jahr mit gleicher Energie und Disziplin weitergeführt werden. Daher veranstaltete der Landesverband am 07. Februar in Trier die erste von vier in diesem Jahr geplanten JN Landesschulungen.Thema des Tages war „Das lebensrichtige Menschenbild“, daß von Martin Laus in drei Teile gegliedert, den interessierten Schulungsteilnehmern nahegebracht wurde. Nachdem bereits die letzte Schulung auf großes Interesse und Begeisterung innerhalb der JN, aber auch innerhalb der rheinland-pfälzischen NPD Kreisverbände gestoßen ist, konnte die Teilnehmerzahl dieses Mal sogar nochmals erhöht werden.Beinahe hätten die mitgebrachten Tests und Schulungsunterlagen nicht ausgereicht, da die hohe Teilnehmerzahl alle Erwartungen übertroffen hat. Wie nicht anders zu erwarten war verlief die Schulung trotz ihrer etwa 7-stündigen Dauer ruhig und diszipliniert, was man dem großen Interesse und der für JN Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz selbstverständlichen Disziplin der Teilnehmer zu verdanken hatte. ...
...weiter3. Südwestdeutscher Kulturtag 2012
Samstag 14.04.2012
02.03.2010
NPD Trier informiert: PRO Trier - Klartext fuer Volksfreunde Jetzt den Adobe Flash-Spieler runterladen um das Video anzusehen.
