16.03.2006

„Rückkehr zu Recht und Gesetz“

NPD-Spitzenkandidat Peter Marx übt scharfe Kritik am Landesprogramm
„Landesinitiative Rückkehr 2005“

In dem Konflikt um Rückkehrhilfen aus Landesmitteln für ausreisepflichtige Ausländer übte der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Peter Marx, scharfe Kritik an der ausländerpolitischen Praxis in Rheinland-Pfalz. Marx führte unter anderem aus, daß rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber, die ihren Paß wegwerfen, um ihre Identität zu verschleiern und diesen Umstand zur Begehung von Straftaten nutzen, dafür nicht auch noch mit Geldgeschenken im Falle einer Rückkehr belohnt werden dürften. Aber auch darüber hinaus betonte Marx, daß „Abschiedsgeschenke“ des Landes von bis zu 50 000 Euro aus grundsätzlichen Erwägungen heraus verfehlt und überflüssig seien, da es eigentlich angesichts leerer öffentlicher Kassen eine Selbstverständlichkeit, von deutschen Gerichten abgelehnte Asylbewerber dann auch ohne kostspielige „Abschiedsgeschenke“ in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Peter Marx äußerte zur sogenannten „Landesinitiative Rückkehr 2005“:

„Besonders erfolgreich scheint das Programm, unabhängig von der Höhe der geflossenen Summen, ohnedies nicht zu sein - der Großteil des Geldes ist noch da. Gerade mal 120 von insgesamt angepeilten 4.000 Flüchtlingen sind seit Anlaufen des Programms vor einem halben Jahr zurückgekehrt, das mußte auch Innenminister Karl-Peter Bruch zugeben. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz konnte man mit Hilfe des Programms ganze neun der rund 500 in Frage kommenden Kandidaten zur Rückkehr bewegen.

Daß die Rückkehrhilfe für sich in Deutschland aufhaltende Ausländer kein wirklicher Anreiz zur Rückkehr ist, verwundert kaum, wenn man sich vergegenwärtigt, daß eine Kommune eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie mit 33.000 Euro jährlich unterstützen muß und es dementsprechend unattraktiv für die Betreffenden ist, diese komfortable Versorgung aufzugeben. Wir brauchen keine Verhätschelung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Wirtschaftsflüchtlingen, wir brauchen eine Rückkehr zu Recht und Gesetz, und das sieht nun mal die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor.“ ...