12.08.2006

Zum Glück gibts das Innenministerium...

...denn wer weiß, was uns sonst alles grauenhaftes zustoßen könnte? Wie zum Beispiel vergangene Woche. Da hat doch tatsächlich ein Jugendlicher, der unter anderem in der NPD aktiv ist, einen Grillplatz angemietet. Wir nennen ihn mal Kamerad X. Da dieser Kamerad X nun auf Grund seiner politischen Aktivität auch viele Freunde hat, die ebenfalls politisch aktiv sind und die in diesem Land etwas für ihr Volk tun möchten, hat er eben auch einige von diesen eingeladen. Eigentlich war alles gar kein Problem, bis das Innenministerium sich eingeschalten hat, da es ja vielleicht eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellt, wenn Sympathisanten der NPD ein Grillfest feiern.

Man sollte vielleicht dazu erwähnen, dass das Fest keinen öffentlichen Charakter hatte und ausschließlich als gemütliches Zusammensein unter Freunden dienen sollte. Nun war es denn so, dass die Gemeinde Ingelheim, bei welcher der Platz angemietet und mit der auch schon ein Vertrag geschlossen wurde, freitags Mittags bei einem Freund von Kamerad X angerufen hat (da diese Telefonnummer auf dem Mietvertrag stand) um diesem den Mietvertrag zu kündigen. Bei näherem Nachfragen konnten keine Gründe genannt werden. Man solle Montags ins Rathaus kommen und dann werde Näheres besprochen. Gut, das heißt, das Grillfest fällt flach. Es muss ja schwerwiegende Gründe haben, wenn eine Gemeinde einen Vertrag kündigt.

An besagtem Montag den 07.08. ging man dann aufs Rathaus um diese schwerwiegenden Gründe zu erfahren. Nach längerem Gespräch offenbarte uns der Sachbearbeiter, dass die Stadt zwar daran interessiert sei ihre Plätze zu vermieten, aber das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat sich eingeschalten um in heldenhafter Manier den bösen Rechtsradikalen in die Suppe zu spucken. Es bestehe, laut dem Innenministerium, die Gefahr das Straftaten begangen werden. Man hätte ja eine unangemeldete Versammlung durchführen können. Mitten im Wald sicherlich eine sinnvolle Angelegenheit!

Was jetzt alles vielleicht „nur“ ärgerlich klingt, hat einen sehr ernsthaften Hintergrund. Wenn Jugendlichen auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit schon ein Grillplatz gekündigt wird, wenn sich das Innenministerium sich um solche Nichtigkeiten kümmert, wo bleibt da die vielgepriesene Freiheit? Wo ist hier das Grundgesetz, indem es doch heißt, niemand darf wegen ..., seiner politischen Anschauungen bevor- oder benachteiligt werden. Ich bezweifle, dass das Innenministerium sich darum gekümmert hätte, wenn die Grüne Jugend sich zu einer Kifferparty getroffen hätte. Während in ganz Rheinland-Pfalz die Zahl der Drogentoten steigt, während die Kriminalität zunimmt, die Arbeitslosigkeit wächst und unser Land systematisch ausblutet, hat der Staat nichts besseres zu tun, als ihm unliebsame Oppositionen zu verfolgen. Die Geschichte der Repressionen gegen nationale Menschen ist fast endlos und die Zahl von 108 562 politischer Verfahren wegen Meinungsdelikten, allein in den letzten 12 Jahren, spricht schon für sich. Es werden jedes Jahr mehrere hundert Millionen für Projekte gegen Rechts ausgegeben. Wo ist da die Chancengleichheit? Darüber sollte sich vielleicht jeder einmal Gedanken machen, der die Staatspropaganda glaubt. Wir wollen darüber nicht jammern, sondern lediglich die Fakten offen legen. Das einzigste was wir diesem machtvollen Apparat entgegenstellen können, ist unser unerschütterlicher Wille und der Glaube, dass die Wahrheit und Gerechtigkeit doch einmal siegen wird.