04.08.2010

Rentner stehen vor Enteignung!

Die unter Schwarz-rot eingeführte Rentengarantie, also das Versprechen, daß auch bei sinkenden Löhnen die Renten stabil bleiben, soll laut Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) abgeschafft werden.

Millionen Deutsche, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die unser Land nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs wieder aufgebaut haben, sollen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Und das alles nur, weil Polit-Versager und Sommerloch-Akrobaten vom Schlage eines Rainer Brüderle es nicht geschafft haben, das deutsche Sozial- und Rentensystem auf familienpolitisch stabile Füße zu stellen. Jahrelang wurde um Einwanderer geworben(verbunden mit erheblichem sozial- und sicherheitspolitischem Sprengstoff), jahrzehntelang wurde einer schon arg niedrigen Geburtenrate tatenlos beim Sinken zugeschaut und nun erdreisten sich hochrangige „Politiker“ der verantwortlichen Regierungsparteien der völlig schuldlosen Bevölkerungsgruppe der Rentner den schwarzen Peter zuzuschieben. Die Abschaffung der Rentengarantie käme einer Enteignung der Rentner gleich – denn die Renten, die sie sich erarbeitet haben, gehören ihnen und sind keine willkür-politische Verfügungsmasse der Asozial-Parteien des BRD-Systems!

Nun möchte man meinen, daß die Vorschläge des Wirtschaftsministers auf seiner ihm eigenen einzigartigen Profilierungssucht beruhen und er mit der beschriebenen Ansicht allein steht, doch dem ist mitnichten so. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlägt in dieselbe Kerbe, indem er argumentiert, daß die Rentengarantie nicht auf Dauer bestehen könne und sie ohnehin von der Regierung nur als temporäre Maßnahme gedacht war. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs gibt Brüderle recht. Deutlich wird an vielen anderen Zitaten, daß die höchst rentnerfeindlichen Aussagen des Rainer Brüderle in der CDU durchaus zahlreiche Unterstützer finden – von der FDP selbst ganz zu schweigen.  Auch aus der großen Wirtschaft sind Hurra-Rufe angesichts der unsozialen Äußerungen Brüderles zu vernehmen, wen soll das verwundern?

Bei der Debatte um die Rentengarantie tritt eines deutlich zutage: die Ideenlosigkeit der Systemparteien. Langfristig wird das auf dem Generationenvertrag beruhende Rentensystem nur haltbar sein, wenn effektive familienpolitische Maßnahmen wieder zu einem Ansteigen der deutschen Geburtenrate führen. Alles andere ist Flickschusterei und sinnloses Hin-und-Her-Verschieben erarbeiteter Gelder. So lange jedoch die Rentenproblematik unabhängig von einer auf Geburtensteigerung ausgerichteten Familienpolitik betrachtet wird, kann es nur in die sozialpolitische Sackgasse gehen. Nur Familien mit Kindern sind ein langfristiges Fundament für einen stabilen Sozialstaat.

Die NPD lehnt die Abschaffung der Rentengarantie, wie von Brüderle und anderen Liberal-Extremisten gefordert, entschieden ab

, weil eine Enteignung der Rentner mit unserer Auffassung von Sozialstaat nicht vereinbar ist. Aber sicher ist auch, daß die Renten nur sicher sein können, wenn Deutschland wieder ein kinderfreundliches Land wird. Kinder sind die Steuer- und Rentenbeitragszahler von morgen!

Investieren wir jetzt in Familien, damit Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland mehr darstellen. Führen wir jetzt, wie im Parteiprogramm der NPD verankert, familienpolitische Maßnahmen durch, die zum Ziel haben, Familien mit Kindern auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Maßnahmen wie das Müttergehalt, Ehestandsdarlehen, sozial verträgliche Wiedereinstiegsmaßnahmen für Mütter, die zur Betreuung der Kinder für einige Jahre daheim bleiben wollen und vieles mehr sind Möglichkeiten, die Keimzellen unseres Volkes, die Familien wieder zu stärken.

Nur starke Familien sind ein wirksamer Schutz vor der Armut im Alter!

Die BRD hat schon jetzt fast 1 Million Rentner in die Armut gestürzt (über 768.000 bezogen 2008 Leistungen der Grundsicherung im Alter).

Sorgen wir dafür, daß diese systematisch betriebene Verarmungspolitik ein Ende hat. Soll Brüderle(den monatlich mehrere Tausend Euro Pension nach seiner politischen Laufbahn erwarten) doch selbst mal versuchen, mit einer Armutsrente auszukommen, wie sie schon Millionen Landsleute beziehen.

Polit-Versager, die - ersichtlich an ihren Äußerungen - sich meilenweit von den Befindlichkeiten des Volkes entfernt haben, gehören ohne Recht auf Wiederkehr in die Wüste geschickt.

Ronny Zasowk