Bundesparteitag 2010: Ein neues Programm für den künftigen Volksstaat

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NPD verabschiedet in Bamberg ihr neues Parteiprogramm

Mit der Diskussion des Restes der rund 250 Änderungsanträge, der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms sowie mehreren Satzungsänderungen endete am Sonnabend der außerordentliche Mammut-Parteitag der NPD im Hegelsaal der Bamberger Stadthalle. Nachdem am Freitag noch bis ca. 22.30 Uhr getagt worden war, fanden sich die Delegierten am Samstag pünktlich um 9.00 Uhr wieder ein und setzen die Beratungen über die noch anhängigen Abschnitte des künftigen Parteiprogramms fort, die bis in die frühen Abendstunden fortgesetzt wurden.

Das neue Programm enthält gegenüber dem bisherigen NPD-Parteiprogramm zahlreiche Aktualisierungen, die den Willen der Partei bekunden, Antworten auf die existentiellen Überlebensfragen des deutschen Volkes im 21. Jahrhundert zu geben und den Deutschen eine wählbare politische Alternative zu bieten. So fordert die NPD den Austritt aus der EU, die Rückkehr zur D-Mark und die Wiederherstellung der deutschen Währungs- und Finanzhoheit, die Einführung einer „Volksgesundheitskasse“ und einer „Volksrente“ sowie die strafrechtliche Verfolgung von Spekulation und Zinswucher. Neu im NPD-Parteiprogramm sind auch eigene Kapitel zu den Themen „Gesundheits-“ und „Rentenpolitik“ sowie zur Inneren Sicherheit. Bisherige programmatische Akzente wie die Forderung nach Ausländer-Rückführung wurden auch im neuen Programm fortgeschrieben und werden auch künftig das klare politische Profil der Partei bestimmen.

Keine Mehrheit unter den Delegierten fanden dagegen mehrere Anträge zur Einführung eines neuen Namenszusatzes der NPD. Hier erbrachten die Wahlgänge für keinen der Vorschläge die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.

Neben mehreren Satzungsänderungen – u.a. zur Beitragsordnung und zum parteiinternen Finanzausgleich – verabschiedete die Parteiversammlung auch zwei Solidaritätserklärungen zugunsten des in Italien inhaftierten letzten deutschen Kriegsgefangenen, des früheren Wehrmachtsoffiziers Erich Priebke sowie des - wegen Meinungsdelikten - in Österreich von Haft bedrohten 86-jährigen Herbert Schweiger.

In seinem Schlußwort dankte Parteichef Udo Voigt den Delegierten für ihre Disziplin und die konstruktive, sachliche Diskussion auch kontroverser Fragen. Der Bamberger Parteitag habe auf überzeugende Weise die Vision der Nationaldemokraten von einem künftigen „nationalen und sozialen Volksstaat“ bekräftigt.

Der Parteitag klang gegen 20.30 Uhr mit dem Deutschlandlied in allen drei Strophen aus.

Berlin, 07.06.2010
NPD-Pressestelle